04.10.2018
Entscheidung über Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Heidenrod wurde vertagt
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Heidenrod wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung vertagt. Im Februar 2019 soll die Sache erneut behandelt werden, um dann in Kenntnis möglicher landespolitischer Veränderungen entscheiden zu können.
Bei der vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung war erkennbar geworden, dass insbesondere die großen Parteien (CDU und SPD) den Antrag ablehnen würden, gleichwohl sollte die Sache im Ausschuss vertiefend beraten werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss war in offener, fairer und konstruktiver Weise über das Thema diskutiert worden. Es gab Diskussionsbeiträge, die einen Neuanfang bei dem Thema fordern. Andererseits werden aufgrund der fragilen Haushaltssituation weitere finanzielle Risiken erwartet, die nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B aufgefangen werden können. Deshalb soll es vermieden werden, diese jetzt zu erhöhen. Die Freien Wähler Heidenrod (FWH) signalisierten deshalb, sich auch eine Kompromisslösung vorstellen zu können. Man könnte im Rahmen der Einzelberechnungen die derzeit geltenden prozentualen Höchstsätze herabsetzen, damit eine geringe Grundsteuer B-Erhöhung ausreichend wäre, um den gesamten Aufwand der Straßenerneuerung zu finanzieren, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden. Die FWH fordert die Verwaltung deshalb auf, hierzu Modellrechnungen zu erarbeiten und vorzulegen, damit anhand konkreter Zahlen ermittelt werden kann, ob ein Kompromiss möglich erscheint und wie er aussehen könnte.
Die FWH hat in der politischen Diskussion immerhin erreicht, dass bis zu einer abschließenden Entscheidung keine Gebührenbescheide ergehen werden.
Die FWH möchte zudem die Anwohner folgender Straßen für dieses Thema sensibilisieren, denn auch dort werden die Anlieger mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen müssen. Nach einer Beispielliste der Gemeinde (Stand Mai 2018) sollen in Laufenselden (Gronauer Weg und Teilstrecken der Rudolf-Dietz-Straße), Kemel (Am Backhaus mit Seitenarm, Zur Bleiche, Goldgasse), Huppert (Feldstraße), Springen (Gutenbergstraße), Niedermeilingen (Brühlstraße) und Zorn (Siedlungsstraße) Straßenerneuerungen vorgenommen werden.
18.02.2018
Die FREIE WÄHLER Heidenrod unterstützen die Forderung der FREIEN WÄHLER Hessen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die FREIE WÄHLER Heidenrod unterstützen die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell wird die hessische Landesregierung von den FREIE WÄHLER Hessen aufgefordert, im Haushalt 2018 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen.
„Wir prüfen gerade, ob wir wie die FREIE WÄHLER in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl starten“, kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREI WÄHLER Hessen, berichten.
Für Bremser, Vorsitzender der FREIE Wähler Heidenrod, liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die FREIE WÄHLER sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht unmittelbar in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.
„Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter muss vorbei sein!“, fordert Engin Eroglu und Bremser ruft ergänzend dazu auf: „Jeder interessierte Bürger, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, soll sich bei mir melden, damit wir eine gemeinsame Bürgerinitiative gründen können!“
Unter diesem Link können Sie an der Online-Petition der Freien Wähler Hessen teilnehmen
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege