Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Heidenrod

Die FREIEN WÄHLER halten die derzeitige Straßenbeitragssatzung für nicht sozial und auch nicht für gerechtfertigt. Sie belastet die Anlieger mit nicht unerheblichen Geldbeträgen für Straßen, die sie in den letzten Jahrzehnten über Anliegerbeiträge oder über den Einkaufspreis ihrer Bauplätze in Heidenrod bereits bezahlt und der Allgemeinheit übergeben haben. Es wäre Aufgabe der Gemeinde gewesen, diese Straßen in Ordnung zu halten, dass die Gemeinde dies aus finanziellen Gründen nicht konnte, ist nicht die Sache der Anlieger. Nach dem derzeitigen Recht der Gemeinde Heidenrod (Straßenbeitragssatzung) wird der Grundstücksanlieger bei der grundhaften Erneuerung nach Jahren wieder zur Kasse gebeten. Die meisten Grundstückseigentümer sind dann im Rentenalter und haben Mühe und Not, diese Straßenanliegerbeiträge aufzubringen. Hinzu kommt noch, dass Banken aufgrund von Altersdiskriminierung alten Menschen kaum noch einen Kredit gewähren.

Die Straßenbeitragssatzung in der derzeitigen Form wurde auf nicht ganz freiwilliger Basis der Gemeinden gestaltet, das ist auf Zwang der Kommunalaufsicht, sprich Land Hessen, erfolgt. Der Benachteiligte ist in dieser Satzung immer der Grundstückseigentümer, er kommt für die Straßenherstellung und die grundhafte Erneuerung auf, obwohl alle Bürger diese Straßen benutzen. Wir, die FREIEN WÄHLER, halten dies für ungerecht und fordern, daß für die Straßenerneuerung alle Bürger einer Kommune sich beteiligen müssen. Ist eine Kommune aus finanziellen Gründen hierzu nicht in der Lage, muß das Land diese armen Kommunen unterstützen und nicht nach dem Gießkannenprinzip übers Land das Geld pauschal verteilen, wie es die jetzt noch Regierenden vorhaben. Es gibt in der Bundesrepublik Länder die keine Straßenbeitragssatzung kennen. Es geht doch

18.05.2018 Gemeindevertretersitzung in Langschied.

Bei dieser Sitzung ging es um einen Masterplan der Verwaltung der Gemeinde Heidenrod für die Prioritäten bei der Sanierung von Straßen im Gemeindegebiet Heidenrod. Wir als FREIE WAHLER wünschten, daß bei grundhaften Erneuerungen nicht die Grundstücksanlieger zur Kasse gebeten werden und stellten einen entsprechenden Antrag. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

25.05.2018 Hessischer Landtag beschließt die Straßenausbaubeiträge zur Kann-Bestimmung

Im hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung einem FDP-Gesetzentwurf zum Thema Straßenausbaubeiträge nun zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Ausbaukosten zu beteiligen. Aus einer Soll-Regelung wurde eine Kann-Regelung. Außerdem müssen Anlieger ihre Beiträge nicht mehr binnen fünf Jahren zahlen, sondern können ihre Raten auch auf bis zu 20 Jahren ausweiten. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge.

12.07.2018 Antrag der Freien Wähler Heidenrod an die Gemeindevertretung

Heidenrod, 12. Juli 2018

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Holzhausen

Sehr geehrter Herr Holzhausen,

folgenden Antrag bitte ich zum Gegenstand der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu machen.

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum nächst möglichen Zeitpunkt spätestens zum 01.01.2019

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Heidenrod in der zuletzt gültigen Fassung wird zum nächst möglichen Zeitpunkt spätestens zum 01.01.2019 aufgehoben.

  2. Die Grundsteuer B ist –soweit notwendig- anzuheben.

  3. Es ist festzulegen, in welcher Höhe die Einnahmen aus der Grundsteuer B für Straßenbaumaßnahmen verwendet werden.

  4. Die haushaltsnotwendigen Maßnahmen sind durch die Verwaltung zu vollziehen.

  5. Bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen ist auf die neue Satzungslage abzustellen.

Begründung:

Nach der Neuregelung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) kann eine Gemeinde auf eine Straßenbeitragssatzung grundsätzlich verzichten.

Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht, damit nicht ausschließlich die Anlieger mit diesen in der Regel sehr erheblichen Kosten belastet werden.

Die Kosten sind, sofern das Bundesland Hessen keine zusätzlichen Aufwendungen, zum Beispiel durch die Einführung eines Strukturfonds, ersetzt, im Wege einer maßvollen Anhebung der Grundsteuer B zu erheben. Adressat dieser Steuer sind alle Grundstückseigentümer in Heidenrod. Im Ergebnis werden zusätzliche finanzielle Mittel von einem größeren Personenkreis und in vertretbaren Jahresbeträgen erhoben.

Der Verwaltungsaufwand ist im Gegensatz zu der bisherigen Regelung deutlich geringer.

Bei der Wahl dieser Umlagefinanzierung muss auch sichergestellt werden, dass die entfallenden Anlieger-Beiträge durch andere Finanzmittel (entweder Landesmittel oder anteilige Grundsteuer B) ausgeglichen werden und letztlich der Haushaltsausgleich hergestellt wird.

Ziel ist es, nicht nur die Anlieger mit erheblichen Einmalbeiträgen zur Finanzierung von Straßenerneuerungen etc. zu verpflichten sondern dafür zu sorgen, dass der Kreis der Zahlungspflichtigen erweitert wird und Beiträge auf ein vertretbares Maß für den Einzelnen herabgesetzt werden. Schließlich geht es darum, im Wege einer großen Solidargemeinschaft für den Erhalt unserer aller Straßen zu sorgen. Im Übrigen sind es nicht nur die Anlieger, die von Straßen in einem ordentlichen Zustand profitieren.

An folgendem Beispiel soll verdeutlicht werden, dass zur Umsetzung des Beschlusses eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B ausreichend wäre.

Für die Straßenbaumaßnahmen in Nauroth werden nach Aussage von Bürgermeister Volker Diefenbach während einer Bürgerversammlung in Nauroth Einnahmen durch Anliegerbeiträge in Höhe von 740.000 € veranschlagt. Bei einer angenommenen Bauzeit von mindestens 2 Jahren und zwei weiteren Jahren für Vorplanung und Abwicklung würde die Gesamtmaßnahme 4 Jahre dauern. Eine Grundsteuer B-Erhöhung um zum Beispiel 20 % würde bezogen auf einen Zeitraum von 4 Jahren Mehreinnahmen von 672.000 € erbringen und damit den wesentlichen Teil der entfallenden Anliegerbeiträge ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bremser

Fraktionsvorsitzender der FWH

17.08.2018 Gemeindevertretersitzung in Huppert.

Unser Antrag auf Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge wurde nur von der FDP und 2/3 der Grünen unterstützt. SPD und CDU haben diesen Antrag rundweg abgelehnt. Nach einer hitzigen Debatte, begleitet vom heftigen Applaus bzw. Stillschweigen bei Reden von SPD und CDU-Vertretern der anwesenden Besucher, hat man sich bei der SPD- und CDU-Franktion doch umstimmen lassen, die Angelegenheit nochmals im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Es ist schon bezeichnend, daß die SPD- bzw. CDU-Gemeindevertreter die Straßenanliegerbeiträge nicht abschaffen wollen, selbst in absehbarer Zeit nicht zur Kasse gebeten werden (bis auf eine Ausnahme).

Um die Straßen in Heidenrod zu sanieren, soll ein "privilegierter" kleiner Personenkreis von betroffenen Straßenanliegern künftig heftig in die Tasche greifen. Viele Straßenanlieger in Heidenrod haben bislang noch nicht registriert was hier auf sie zukommt. Nach Beschluss der Gemeindevertreter vom 18.05.2018 soll in Zukunft jährlich eine Million EURO in die Straßen investiert werden. Woher kommt wohl das Geld ?

Aussagen der SPD von sozialer Gerechtigkeit erweisen sich hier als Makulatur.

20.09.2018 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Vereinsraum der Bornbachhalle in Laufenselden

Tagesordnungspunkt 2 Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

In einer sachlichen Debatte wurden wiederum die altbekannten Argumente ausgetauscht, wobei bei SPD und CDU kaum eine Bewegung in der Sache erfolgt ist. Es wurde uns angeraten, den Antrag zurückzunehmen, was wir verweigert haben. Nach weiterer Diskussion wurde vereinbart, die Sache ruhen zu lassen, bis die neue hessische Landesregierung sich gebildet hat. Man einigte sich auf ein Ruhen bis zum Februar 2019. Während dieser Zeit sollen auch von der Gemeinde keine Gebührenbescheide erlassen werden. Wir glauben nicht daran, daß sich in dieser Sache bei SPD und CDU, ohne Anstoß von Aussen, etwas bewegt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Bebauungsplan Sondergebiet Bhakti Marga Seminarzentrum in Springen.

29.09.2017

Die Organisation Bhakti Marga will ihr Seminarzentrum in Springen erweitern und braucht dazu einen Bebauungsplan der Gemeinde Heidenrod, weil der Rheingau-Taunus-Kreis dies verlangt.

Die Freien Wähler Heidenrod haben keine Einwände gegen eine Erweiterung des Gebietes am Geisberg in Springen. Jedoch stört uns ein Detail in diesem noch zu beschliessenden Bebauungsplan. Auf dem Gelände soll ein Turm an exponierter Stelle errichtet werden, der im Endeffekt höher als 20 Meter werden soll. Dieser Turm würde das Landschaftsbild erheblich verändern und weithin sichtbar sein. Hiergegen wehren wir uns und wollen die Höhe der Bauwerke auf 14 Metern (Baumwipfelhöhe) beschränken, damit das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.

Auf der Bauausschusssitzung vom 27.09.2017 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte in dieser Sitzung sinngemäß, daß man sich an diesen markanten Turm gewöhnen könnte und das hinnehmen muss. Er verglich dies mit der ehemaligen Radarkuppel in Kemel. Er vergisst aber, daß dieser Radarturm nicht zum Vergnügen hingestellt worden ist, sondern der Landesverteidigung gedient hat und nachdem er überflüssig geworden war, abgerissen wurde. Das Gelände wurde der Natur wieder übereignet.

Die SPD hat keine Einwände gegen den Turm, da die Organisation Bhakti Marga der Gemeinde Geld bringt. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist dieser Turm nicht ganz so hoch, wie der Turm der Kirche St.Michael in Kemel und daran würde sich ja auch keiner stören. In der SPD scheint sich das merkantile Gedankengut immer mehr durchzusetzen ohne Rüchsicht auf Landschaft und Natur.

Wir sind gespannt, wie die Diskussion und Abstimmung auf der Gemeindevertretersitzung am 06.10.2017 20.00 Uhr in Heidenrod-Nauroth in der alten Dreschhalle verläuft.

07.10.2017

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen der SPD, CDU und Grüne keine Bedenken gegen diesen Bebauungsplan gehabt. Sie haben einen nochmaligen Antrag der Freien Wähler auf Begrenzung der Bauwerkshöhen, insbesonders des Turmes, zurückgewiesen und dem vorliegenden Bebauungsplan ohne Einschränkungen zugestimmt.


Chronologie der forstwirtschaftlichen und städtebaulichen Ausgleichsverträge mit der Stadt Bad Schwalbach bezüglich des Gewerbegebietes „Ober der Hardt“ in Bad Schwalbach

07.10.2016 Gemeindevertretersitzung

TOP I.5 Änderung der Hauptsatzung - Neufassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand.Hier der wesentliche Punkt § 1 Abs 3. Ziffer 9 soll geändert werden von 102.258,00 EUR in 200.000,00 EUR.Herr Bremser beantragte den Betrag neu auf 150.000,00 EUR festzusetzen. Dies wurde durch die Gemeindevertretung mit 22 Stimmen dagegen, 6 Stimmen dafür, 1 Enthaltung abgelehnt.Die Erhöhung auf 200.000,00 EUR 23 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen

19.12.2016 Gemeindevorstandssitzung

TOP 1.4 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“

hier Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan der Stadt Bad Schwalbach, Gewerbegebiet „ober der Hardt“.

Der Gemeindevorstand fasst mehrheitlich nachfolgenden Beschluss

1.

Im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit kommt die Gemeinde Heidenrod der Bitte der Stadt Bad Schwalbach nach, zu prüfen ob es möglich ist, daß Ausgleichs- und Aufforstungsmaßnahmen durch die Gemeinde Heidenrod ausgeführt und entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

2.

Der Gemeindevorstand nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinde über eigene Ausgleichsflächen in der Gemarkung Egenroth im Bereich „Driescher“ in einer Größe von rund 17 ha verfügt und der Gemeindeforstbetrieb entsprechende Maßnahmen umsetzen kann. Die anteilig notwendigen Flächen (ca. 6 Hektar) werden zur Verfügung gestellt und auf Nachfrage ein entsprechendes Angebot erstellt.

3.

Im Rahmen weiterer Verhandlungen mit der Stadt Bad Schwalbach ist zu klären, zu welchen Bedingungen solche Maßnahmen auf dem Gemeindegebiet in Heidenrod zu welchen Chancen und Risiken, die mit einer solchen Verpflichtung verbunden sind, durchgeführt werden können.

17.01.2017 Gemeindevertretersitzung

Bericht des Gemeindevorstandes - Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“, Sachstand

Herr Bremser erkundigte sich nach der Zuständigkeit für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“.

Bürgermeister Diefenbach beantwortete die Frage mit dem Hinweis, daß für den forstwirtschaftlichen Ausgleich der Gemeindevorstand und für den städtebaulichen Ausgleich die Gemeindevertretung zuständig wäre. Er wies weiter darauf hin, daß wenn die Gemeindevertretung den gesamten Vorgang an sich ziehen will, dies entsprechend beantragen muss.

13.02.2017 Gemeindevorstandsitzung

TOP 1.7 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstugen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“.

Hier Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan der Stadt Bad Schwalbach Gewerbegebiet „Ober der Hardt“ - Städtebaulicher Vertrag „forstrechtlicher Ausgleich“

Dieser Vertrag umfasst ein Volumen von 113.025,00 EUR. Durch die Erhöhung der Befugnisse des Gemeindevorstandes vom 07.10.16 konnte der Gemeindevorstand abschliessend über diesen Vertrag entscheiden.

Das Ergebnis mehrheitlich dafür.

Somit wurde die zukünftige Entscheidung der Gemeindevertretung zum naturschutzrechtlichen Ausgleich schon vorgezeichnet.

TOP 1.8 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“

hier Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan der Stadt Bad Schwalbach, Gewerbegebiet „Ober der Hardt“ - Städtebaulicher Vertrag „naturschutzrechtlicher Ausgleich“

Da das Volumen dieses Vertrages 200.000.00 EUR übersteigt, wurde dieser Vertrag mehrheitlich an die Gemeindevertretung weitergereicht.

14.03.2017 Sitzung des Ausschusses für Land- Forstwirtschaft und Umwelt

TOP 3 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen im Bereich der Gemarkung Egenroth „Driescher“, hier Ersatzmaßnahme für den Bebauungsplan der Stadt Bad Schwalbach.

Herr Bremser stellte für die FWH Heidenrod folgenden Ergänzungsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei aufzunehmenden Verhandlungen mit der Stadt Bad Schwalbach folgende Ziele zu vereinbaren:

a) die Stadt Bad Schwalbach verpflichtet sich, keine Gewerbeansiedlung zuzulassen, die in Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben in Heidenrod stehen (z.B. Tankstellenbetrieb).

b) Die Stadt Bad Schwalbach verpflichtet sich, keine Windenergieanlagen an der Grenze zu Heidenrod zu errichten.

Beschluss einstimmig angenommen.

Angemerkt, es handelt sich hier um den Vertrag naturschutzrechlicher Ausgleich

17.03.2017 Gemeindevertretersitzung in Springen.

Der Vertrag über den naturschutzrechtlichen Ausgleich wurde genehmigt.

Die FWH hat diesem Vertrag zugestimmt, da bereits durch den Vertrag über den forstwirtschaftlichen Ausgleich Fakten geschaffen worden sind. Bei einer Ablehnung wäre die Gemeinde auf den Biotopwertpunkten sitzen geblieben. Nach dem Vertrag wären dies 325.581,00 EUR.

Die Stadt Bad Schwalbach hat danach in dem Aarboten geäussert, daß Sie durch die Verträge mit der Gemeinde Heidenrod über 100.000,00 EUR gespart hat.

01.07.2017

Die Stadt Bad Schwalbach will weiterhin mit allen Mitteln den Bewohnern von Kemel ein Windrad vor die Nase stellen. Z.Zt. betreibt die Firma AboWind für Bad Schwalbach ein Lärmgutachten.

Sieht so eine gute Nachbarschaft aus !!!!

26.09.2017

Es geht weiter, nun wollen wir Biopunkte an Schlangenbad für Taunus-Wunderland verscheuern, um die Gemeindekasse aufzubessern.


Landtag SPD stellt Forstsiegel in Frage

Die SPD im Landtag stellt die Zertifizierung des hessischen Waldes mit dem FSC-Öko-Siegel in Frage.

In Rumänien, Russland, Afrika oder Lateinamerika würden unter dem Logo ganze Wälder gerodet und Menschenrechte mit Füßen getreten, sagte der Abgeordnete Lotz am Mittwoch. Die Grünen verteidigten das Siegel. Es bürge für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards.

Quelle: hessenschau.de veröffentlicht am 25.01.17 um 18:26 Uhr

Anmerkung :

Auch im Heidenroder Wald trägt alles den FSC-Siegel. Da fragt man sich nach dem Sinn, wenn selbst die SPD-Landtagsfraktion nichts davon hält.

15.07.2017

Mittlerweile zweifelt auch der HessenForst am Sinn, Zweck und Erfolg der FSC-Zertifizierung.


KiTa-Gebühren - Gemeindevertretersitzung vom 27.01.2017

28.01.2017

Der Regierungspräsident in Kassel hat bei einer Prüfung einer kreisangehörigen Gemeinde festgestellt, daß die Gebührenermäßigung für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung falsch berechnet wurden.

Dieser Sachverhalt trifft auch auf die Gemeinde Heidenrod zu.

In der Gemeindevertreterversammlung vom 27.01.2017 wurde daher beschlossen :

Für das der Einschulung vorausgehende Betreuungsjahr werden die gesetzlichen Vertreter gemäß § 10 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Heidenrod für eine Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden von der Betreuungsgebühr nach § 2 freigestellt.

Die Freien Wähler Heidenrod hatten beantragt, daß diese Befreiung rückwirkend, soweit die Ansprüche noch nicht verjährt sind, anzuwenden wäre, weil die Gebühren zu Unrecht erhoben wurden.

Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt !


Schreiben der FWG an die Kommunalaufsicht wegen Bürgschaft zugunsten der Bürgergenossenschaft Windenergiepark Heidenrod

14.12.2016

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abstimmung der Gemeindevertreter

Sitzung der Gemeindevertretung Heidenrod am 09.12.2016, TOP I.6

Sehr geehrte Damen und Herrn,

im Rahmen der o.g. Sitzung der Gemeindevertretung Heidenrod rief der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt I. 6 auf, der den Verkauf von Anteilen an der Windenergiepark Heidenrod GmbH an eine Bürgergenossenschaft zum Gegenstand hatte.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.11.2016 war bekannt geworden, dass auch Gemeindevertreter Anteile an der Bürgergenossenschaft erworben hatten bzw. die Absicht hätten, solche zu erwerben. Im Hinblick auf die Abstimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2016 war die Frage der möglichen Befangenheit aufgeworfen worden. Es gab zu diesem Zeitpunkt unterschiedliche Meinungsäußerungen aber kein abschließendes und rechtlich begründetes Ergebnis.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilte im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2016 bei Aufruf des TOP I.6 mit, er habe sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt, wie mit der Frage einer möglichen Befangenheit von Gemeindevertretern umzugehen sei. Danach könne nur bei einem Vorstandsmitglied der Bürgergenossenschaft eine Befangenheit angenommen werden. Für Genossen der Bürgergenossenschaft oder die, die es noch werden wollten, treffe das nicht zu, weil sie durch diesen abzustimmenden Vorgang keinen persönlichen Vorteil erlangen würden. Diese Auskunft wurde zunächst nicht in Zweifel gezogen.

Es blieb unklar, welcher vorgetragene Sachverhalt Sie zu dieser Auskunft veranlasst hatte.

Nach Auffassung der FWH-Fraktion wird Ihre Einschätzung nicht geteilt.

Aus folgenden Gründen ist davon auszugehen, dass auch Genossen der Bürgergenossenschaft befangen waren und demzufolge von der Abstimmung hätten ausgeschlossen werden müssen. Die FWH-Fraktion ist der Meinung, dass der einzelne Genosse der Bürgergenossenschaft erhebliche finanzielle Vorteile durch den Kaufvertragsabschluss erhalten kann.

Alleine die wiederholte Darstellung des positiven Geschäftsverlaufes der Windpark GmbH durch den Bürgermeister lässt erwarten, dass den Genossen eine üppige Dividende auf ihre Geschäftsanteile zufließen wird. Konkrete Zahlen sind insoweit noch nicht genannt worden.

Folgende Beispiel-Berechnung zeigt bei den gewährten Nachrangdarlehen auf, welchen Ertrag die Darlehensgeber zu erwarten haben:

Bei der Annahme eines aktuellen Zinssatzes von 1,125 % für ein aufzunehmendes Darlehen der Bürgergenossenschaft bei einer Bank und der zu entrichtenden Avalprovision von 0,25 %, bezogen auf die zugesagte Rendite von 3 % für das Nachrangdarlehen, generieren die jetzt beteiligten Genossen -über die Dividende aus den Geschäftsanteilen hinaus- zusätzliche Einnahmen in folgender Höhe:

Nachrangdarlehen € 1.000.000,00
Finanzierungssumme
Zinsen (1,125 %) p.a. - € 11.250,00
Aval (0,25 %) - € 2.500,00
Aufwendungen p.a. - € 13.750,00
+ Garantiezins (3 %) € 30.000,00

= Betrag zu Gunsten der Genossenschaft p.a. € 16.250,00

Zudem handelt es sich bei der Genossenschaft inzwischen um eine geschlossene Gruppe. Aufgrund meiner mündlichen Nachfrage bei dem Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft am 13.12.2016 würden Nachrangdarlehen nicht mehr angenommen und darüber hinaus nur noch ein paar Genossen aufgenommen werden. Ein freier Zugang von weiteren Heidenroder Bürgern ist scheinbar nicht vorgesehen.

Insgesamt ist offenkundig, dass jeder Genosse, der Geschäftsanteile erworben hat bzw. erwerben wird, sowie diejenigen, die zusätzlich Nachrangdarlehen gezeichnet haben, aufgrund dieser vorteilhaften Vertragsgestaltung zu Lasten der Gemeinde und für die Dauer der Beteiligung letztlich einen erheblichen persönlichen finanziellen Vorteil erlangen können.

Die Frage, ob ein Gemeindevertreter einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, wird in der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt (vgl. Urteil des Hessischen VGH vom 28.11.2013 Az. 8 A 865/12), auch wenn der Sachverhalt in diesem Fall etwas anders gelagert war. Selbst wenn in der Literatur die Auffassung vertreten wird, bei Genossenschaften fehle es in der Regel an der unmittelbaren Auswirkung der Entscheidung für die Genossen, dann muss vorliegend gleichwohl festgestellt werden, dass insbesondere der einzelne Genosse durch die Ausschüttungsversprechen der Genossenschaft begünstigt wird. Dieses Versprechen fußt elementar auf einer Gemeindevertretungsentscheidung im beschlossenen Sinne, d.h. unter den im Vertragsentwurf enthaltenen Bedingungen. Im Übrigen ist leider festzustellen (vgl. Presseberichte zur geplatzten Ratssitzung in Brilon wegen Befangenheit), dass es zu dieser konkreten Thematik keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.

Für den Vollzug des Kaufvertrages ist die Zustimmung Ihrer Behörde erforderlich. Sollte Ihre Behörde nicht -sondern die Kommunalaufsicht des RP Darmstadt- zuständig sein, bitte ich um kurzfristige Weiterleitung des Schreibens per Mail.

Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde in Kürze den Kaufvorgang zur Genehmigung bei Ihnen vorlegen wird bzw. bereits vorgelegt hat.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass in der Kürze der Zeit Ihrerseits keine abschließende Prüfung des Vorganges stattgefunden haben kann.

Die Sache müsste also noch offen sein.

Ich bitte deshalb um intensive Überprüfung des geschilderten Sachverhaltes.

Im Ergebnis ist nach Auffassung der FWH-Fraktion die vorgenommene Abstimmung unwirksam, weil unter Angabe von falschen Voraussetzungen die Abstimmung eingeleitet wurde.

Die Abstimmung ist zu wiederholen, wobei der GV-Vorsitzende unter Berücksichtigung der oben dargestellten Auffassung zunächst die Frage der Befangenheit zu klären hätte.

Ich bitte,

mich über das Ergebnis Ihrer Überprüfung zu unterrichten,

der Gemeinde die Zustimmung zu dem Kaufvertrag nicht zu erteilen und

diese zu bitten, den Vorgang erneut –unter Beachtung der o.g. Grundsätze- abzustimmen.

Ergebnis siehe unsere Pressemitteilung vom 30.03.2017


Abfallbehältnisse auf den Friedhöfen

10.09.2016

In der Gemeindevertretersitzung vom 09.09.2016 wurde gegen unseren Widerstand von den anderen Fraktionen beschlossen, die Abfallbehältnisse auf den Friedhöfen zu entfernen.

Wir hatten hierzu folgenden Antrag gestellt :

1. Einer Abschaffung der Abfallbehältnisse auf den Friedhöfen der Gemeinde Heidenrod zum 01.01.2017 wird nicht zugestimmt.

2. Im Rahmen eines Probejahres sind

2.1 die Abfallbehältnisse bedarfgerecht zur Verfügung zu stellen,

2.2 es ist mit Hinweisschildern auf eine sachgerechte Nutzung der Behältnisse hinzuweisen

2.3 mit Hilfe des Heidenroder TIP ist die Maßnahme zu begleiten.

3. Die Ortsbeiräte sind in die Maßnahmen während des Probejahres eng einzubeziehen

4. Nach Abschluss des Probejahres ist der Gemeindevertretung über die gemachten Erfahrungen zu berichten.

Die Abstimmung ergab, daß 7 Stimmen für unseren Antrag waren und der Rest gegen unseren Antrag.

Wir sind nach wie vor überzeugt, daß es alternative Möglichkeiten für die Abfallentsorgung auf unseren Friedhöfen gibt.

Anmerkunng :

Vor kurzem sind die Friedhofsgebühren erhöht worden. Höhere Gebühren, weniger Leistung.

08.12.2017

Die Freien Wähler haben anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Heidenrod für 2018 beantragt, 5.000,00 EUR für Abfallbehältnisse auf den Friedhöfen einzustellen. Wir wollten, daß auf ausgewählten Friedhöfen verschiedene Sammelsysteme erprobt werden.

Trotz nach Aussage des Bürgermeisters von "gigantischen Überschüssen" im Gemeindehaushalt hat der Rest der Gemeindevertretung keine 5.000.00 EUR übrig gehabt um wenigsten versuchsweise auf den Friedhöfen ein Abfallentsorgungssystem zu erproben.

Es geht nach dem System : Jeder soll seinen Dreck mit nach Hause zu nehmen.

Für ältere und gebrechliche Friedhofsbesucher ist das schon ein Problem.


Urnenbestattung auf dem Friedhof in Kemel

09.09.2016

Am 16.05.2016 hat die Fraktion FWH beantragt, dem Wunsch Bürger Kemels nachzukommen und zu gestatten, daß auf dem Friedhof in Kemel unter einem Baum eine Urnenbestattung erfolgen kann.

Diesem Antrag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.


Straßenbeitragssatzung Heidenrod


Bebauungsplan Sondergebiet Bhakti Marga Seminarzentrum in Springen.


Forstwirtschaftliche und städtebauliche Ausgleichsverträge mit der Stadt Bad Schwalbach bezüglich des Gewerbegebietes „Ober der Hardt“ in Bad Schwalbach


FSC-Öko-Siegel


KiTa-Gebühren Rückerstattung


Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen Bürgschaft zugunsten der Bürgergenossenschaft Windenergiepark Heidenrod


Abfallbehältnisse auf den Friedhöfen


Urnenbaumbestattung Kemel