16.07.2020

Fragenkatalog zu Carbonex

Image by Gerd Altmann from Pixabay

Allgemeines:

  • Gibt es einen Geländeplan, in dem die geplante Anlage im Umfang ersichtlich ist?
  • Welcher Einzugsbereich für Holztransporte ist realistisch?
  • Welches sind die Hauptlieferwege aus diesem Bereich resultierend? Gibt es Straßen, die die Anlieferer umgehen müssen?
  • Mit wieviel Fahrzeugen ist spezifisch (pro Zeiteinheit) auf den verschiedenen Lieferwegen zu rechnen (An- und Abfahrt)?
  • Welche Rechtsform hat die Gesellschaft?
  • Welche Nutzungsdauer hat die Anlage?
  • Wer trägt im Konkursfall die Abbaukosten?
  • Welche Vertragsverhältnisse für den langfristigen Betrieb der Anlage sind notwendig (Lieferverträge für Einkauf und Verkauf)?
  • Wie profitabel war das Unternehmen in den letzten 5 Jahren?
  • Welche Arbeitskräfte mit welcher Ausbildung werden benötigt?
  • Wie ist das Gehaltsninveau der Arbeitskräfte?
  • Läuft die Produktion ganzjährig?
  • Gibt es Probleme, wenn die Lieferkette unterbrochen ist?
  • Was passiert bei einem Störfall?
  • B260 ist jetzt schon überlastet. Wie viel LKW werden dort täglich dazukommen.
  • Wenn man den Worten von Herrn Hauser glauben schenken darf, fahren pro Stunde 8 LKW's zum Werk, Das sind ca. alle 7 Minuten einer. Das ist schon eine enorme Mehrbelastung.
  • Es heißt, durch Carbonex würden 80-90 neue Arbeitsplätze entstehen. Herr Hauser, Projektleiter von Carbonex sagte, 20-30% mit universitärem Abschluss, der Rest „normal qualifiziert“. Dies schließt minderwertige Arbeitsplätze auf niedrigstem Lohnniveau keinesfalls aus und stellt auch nicht sicher, ob unser regionaler Arbeitsmarkt eine solche mögliche Nachfrage bedienen kann. Kann ausgeschlossen werden, dass ein Teil dieser Arbeitsplätze „überregional“, bspw. mit Arbeitern aus Osteuropa besetzt wird ?
  • Wieviel Gegenstimmen der Heidenroder Bürger braucht es denn, um das ganze Unternehmen zu stoppen?
  • Ist die Verbrennung von Holz nun CO2 neutral oder nicht? Die Gegner sagen nein, die Befürworter ja. Was ist nun richtig?
  • Wieviel des gebrauchten Holzes für die Anlage kommt aus Heidenrod?
  • Wie hoch ist der durchschnittliche Holzeinschlag in den vergangenen Jahren gewesen? wie hoch soll der in Zukunft sein?
  • Worin begründet sich die Dringlichkeit und große Eile, den Aufstellbeschluss für ein so großes Vorhaben unbedingt mitten in der Coronakrise und damit nur von 21 statt 31 Gemeindevertretern abstimmen zu lassen statt abzuwarten, bis sich die Verhältnisse wieder normalisiert haben ?
  • Die Fragestellung zum Bürgerentscheid am 1. November umfasst - wie in der Hessischen Gemeindeordnung vorgegeben - auch die Position der Gemeinde zur Ansiedlung der Fabrik. Allerdings werden in dieser Fragestellung nur mögliche Vorteile für die Gemeinde benannt, die gar nicht belegt werden können und damit spekulativ bleiben, bspw. Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze etc. Inwieweit spiegelt diese Fragestellung die versprochene Transparenz, eine faire Teilhabe und letztlich faire Entscheidungsfindung für uns Bürger ?
  • Durch den Aufstellbeschluss werden Prüfverfahren in Gang gesetzt, die zu den vielen jetzt noch offenen Fragen rund um die Industrieansiedlung Erkenntnisse bringen sollen- vor allem zur Aufklärung für die Bürger, denen bis jetzt seitens der Gemeinde nur eventuell mögliche und in keiner Weise belegte Vorteile zu Carbonex benannt wurden. Diese Prüfverfahren dauern ca. 2 Jahre. Auf welcher erweiterten Erkenntnisgrundlage sollen wir Bürger denn dann schon am 1. November dieses Jahres für oder gegen die Fabrik-Ansiedlung entscheiden ?
  • Wie ist die Stimmung in den Nachbargemeinden zu diesem Thema. Welche Vorteile/Nachteile ergeben sich für die Nachbargemeinden?
  • Gibt es angrenzende Gemeinden, die betroffen sind, bzw. interessiert sind eine solche Anlage bei sich selbst anzusiedeln?
  • Im Rheingau-Taunus-Kreis liegen viele voll erschlossene Industrie-Gebiete brach. Carbonex könnte dort ansiedeln, ohne dass in Heidenrod ein riesiges Waldstück abgeholzt und erschlossen werden muss. Warum werden solche brach liegenden Industrie-Flächen nicht für die Ansiedlung von Carbonex in Betracht gezogen ?

Finanzen:

  • Mit welchen Einnahmen wird durch den Verkauf der Waldfläche gerechnet?
  • Welche Kosten stehen dem Verkauf gegenüber (Vorbereitung / Abholzung / etc.)?
  • Welche Investitionen werden durch den Erlös getätigt?
  • Sollte das Projekt nicht realisiert werden, müssen die Bürger mit Erhöhungen (z.B. der Grundsteuer B) rechnen?
  • Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen ist zu rechnen und auf welchen Grundlagen wurden diese berechnet?
  • Wann kann die Gemeinde mit ersten Umsatzsteuer-Zahlungen rechnen? Fallen diese überhaupt in Deutschland an oder in Frankreich?
  • Mit welchen Zahlungen kann die Gemeinde kurzfristig rechnen? Vor allem in welcher Höhe.
  • Welche Vorteile ergeben sich für die eigene Holzvermarktung? Welche Risiken stehen dem gegenüber.
  • Werden der Firma Carbonex Subventionen in Aussicht gestellt? Wenn "ja" welche und in welcher Höhe.
  • Was mich mal interessieren würde, wäre die Finanzierung der Infrastruktur. Es muss Wasser, Abwasser, Strom und Telekommunikation an den Standort gebracht werden. Zahlt das der Betreiber, oder die Gemeinde? (Also die ganz normalen Erschließungskosten.)

Infrastruktur:

  • Wie steht es um die bestehende Infrastruktur zum geplanten Werk? (Zuleitungen von Frisch & Abwasser)
  • Muss die Infrastruktur erweitert werden? (Kläranlage, etc.) Wenn "ja". Welche Kosten entstehen? Wer trägt diese Kosten?
  • Wäre es möglich Fernwärme für das neue Wohngebiet in Kemel zu realisieren, die durch das “Kraftwerk” gespeist wird?

Umwelt:

  • Welche Menge CO2 wird jährlich freigesetzt?
  • Wieviel Trinkwasser wird verwendet? Wo kommt das Wasser her? (Klimawandel)
  • Ist mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen?
  • Entstehen Abwässer, die der Kläranlage zugeführt werden und in welcher Qualität?
  • Welche Abgase/Stäube entstehen?
  • Wie hoch ist die wirkliche Lärmbelästigung?
  • Wird man die Anlage in Huppert/Kemel hören können? (Hierzu lag bereits eine Antwort von Herrn Diefenbach vor. „Wir haben in Deutschland glücklicherweise ein engmaschiges Netz an einzuhaltenden Schutzvorschriften. Ihre Frage beantwortet die TA-Lärm. Nach dieser Vorgabe dürfen an allgemeinen Wohnge-bieten (wie Huppert), max. 55 Dezibel minus eines Abschlags von 6 Dezibel an Lärm von ei-ner Gewerbe-/Industrieanlage ankommen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat der Anlagenbetreiber dies nachzuweisen.“ (Quelle: www.heidenrod.de Antwort offener Brief der BI „Schönes Heidenrod))
  • Der Bestsellautor und Förster Peter Wohl leben, hat kürzlich in einem Interview über den Fortbestand unserer Wälder gesprochen. Er hat erklärt, dass es sehr wichtig ist, mehr Laubbäume stehen zu lassen und auch wieder aufzuforsten... Denn nur die Laubbäume können mit der fortschreitenden Trockenheit zurecht kommen... Er weist klar darauf hin, dass wir versuchen sollten, weniger Laubholz zu verbrauchen. Wie kann es also sein, dass wir hier in Heidenrod nun die wertvollen Laubhölzer für Grillkohle opfern??? Grillkohle ist meines Erachtens nicht unbedingt "überlebensnotwendig". Sollten wir nicht unseren schönen Heidenroder Wald maximal für eigenes Brennholz "opfern"? Ich denke, da geht schon genug Holz dafür drauf... Und Laubholz braucht ja schließlich etwas länger bis es nachwächst, als Nadelholz...