Bei dem Bericht aus der Gemeindevertretung, der am Donnerstag, dem 01.07.2021 im Heidenroder TIP veröffentlicht wurde, wird der Antrag der Freien Wähler Heidenrod auf eine Vertagung der Entscheidung über den Auflassungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Unter der katholischen Kirche“ nicht erwähnt und somit der Öffentlichkeit vorenthalten.

Korrekt wäre :

„Die Fraktion der Freien Wähler befand, dass die der Gemeindevertretung vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend sind für eine verantwortliche Beschluss-Fassung über die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplans „Unter der katholischen Kirche“. Die FWH-Fraktion stellte daher den Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung, bis eine beschlussreife Vorlage erarbeitet ist. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen einstimmig abgelehnt.“

Mehrfach haben wir beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich eine Richtigstellung gefordert.
Die Gemeindevertretung hat die ebenfalls eingeforderte Änderung der Niederschrift einstimmig beschlossen.
Den Bürgern wird unser Antrag aber noch immer vorenthalten - die Richtigstellung im Heidenroder Tip ist bis heute nicht erfolgt.

Unser Fragenkatalog

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Unser Redebeitrag zu dem Thema:

Heute sind wir aufgefordert
über einen Aufstellungsbeschluss zu entscheiden
für das Gebiet „Unter der katholischen Kirche“ in Kemel.

Genau genommen sollen wir also
über die zukünftige Nutzung des Areals
unter dem REWE -Markt in Kemel befinden.

Dieses Grundstück wurde bereits im letzten Jahr
von einem Bauträger, der Firma Dreger, erworben.
Die Firma Dreger möchte dieses Grundstück
für sich, wirtschaftlich rentabel verwerten.
Im vergangenen August legte die Firma Dreger dazu
ein Konzept für den Bau von 26 Reihenhäusern vor.
Die Gemeindevertretung lehnte dieses Konzept
mit großer Mehrheit ab
und sprach sich explizit gegen jede Wohnbebauung
auf diesem Grundstück aus.
Stattdessen hielt die Gemeindevertretung
an der bisherigen gewerblichen Nutzung fest
und damit an dem bestehenden Bebauungsplan:

Dieser sieht vor, dass auf dem Grundstück
weiteres Gewerbe angesiedelt werden soll
- insbesondere für die Nahversorgung.
Der gleichlautende Beschluss der Gemeindevertretung
aus dem August 2020
wurde Ihnen auf unsere Initiative hin nachgereicht
und sollte Ihnen allen vorliegen!
In der letzten Sitzung des Bauausschusses
vor gut einer Woche stellte
der Geschäftsführer der Firma Dreger, Herr Seifert ,
nun ein neues Konzept seines Bauträgers vor.
Aktuell beabsichtigt die Firma Dreger jetzt
auf diesem Grundstück
nur noch 6 Doppelhaushälften zu bauen
sowie Gewerbe anzusiedeln.
Dazu müsste das Areal aber umgewandelt werden
- und zwar in ein Mischgebiet.
Herr Seifert berichtete auch,
dass es bereits Anfragen und Gespräche
mit Gewerbe-Interessenten gegeben habe :
Er nannte einen Pflegeheim-Betreiber, eine Bäckerei
und eine Fitness-Studio-Kette.
Herr Seifert betonte insbesondere,
dass das Planungskonzept des Investors Dreger
gut zu der Gesamtplanung für „Kemel Süd“
und dem Areal der „ehemaligen Taunuskaserne“ passen würde.
Als kritische Nachfragen einiger Sitzungsteilnehmer dazu aufkamen,
besprach sich Herr Seifert kurz mit dem Bürgermeister und
wollte daraufhin die von ihm benannten Gewerbe-Interessenten
überraschenderweise nur noch
als beispielhafte Möglichkeiten verstanden wissen...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich kurz zusammenfassen:

Der derzeit gültige Bebauungsplan sieht für dieses Grundstück
eine gewerbliche Nutzung vor,
bevorzugt für eine Erweiterung der Nahversorgung.
Dieser derzeit gültige Bebauungsplan
ist mit den rentierlichen Vorstellungen des Investors Dreger,
aber vermutlich nicht zu vereinbaren.
Deshalb wünscht sich die Firma Dreger
eine Änderung des bestehenden Bebauungs-Planes
Aus dem Gewerbegebiet soll ein Mischgebiet werden,
damit die Fa. Dreger dort sowohl Gewerbe ansiedeln
als auch für sie rentable Wohnbebauung realisieren kann.
Und wir sollen heute
dem Wunsch der Firma Dreger entsprechen und
diese Nutzungs-Änderung auf den Weg bringen.

Grundsätzlich –
das möchte ich betonen,
grundsätzlich
spricht erst mal NICHTS
gegen eine städtebauliche Weiter-Entwicklung des Areals
- sofern dies ökonomisch sinnvoll erscheint
und zu unserer ländlichen Struktur und Umgebung passt.

Aber:

Die Beschluss-Vorlage, die uns vorgelegt wurde,
lässt keinerlei Rückschlüsse darüber zu,
warum der Bebauungsplan überhaupt geändert werden soll.
Und schon gar nicht, wie weit diese Änderungen gehen werden.
Ganz im Gegenteil.

In der Beschluss-Vorlage finden wir ein Gutachten vom Planungsbüro Koch,
das die Fa. Dreger dort selbst in Auftrag gegeben hat:
Dieses Gutachten berichtet von Vorabstimmungen
und bereits geführten Vorgesprächen
Ein Pflegeheim, eine Bäckerei und ein Fitnessstudio
werden darin zweifellos
als Interessenten für Gewerbe-Ansiedlung benannt
- und nicht nur als Beispiel,
wie Herr Seifert das bagatellisieren wollte.
Auch der bewusste Verweis des Bürgermeister per mail,
dass Pflegeheime in Gewerbegebieten nicht erlaubt seien,
greift hier nicht Platz -
diese Information ist sogar als irreführend zu bewerten.
Pflegeheime sind in Gewerbegebieten tatsächlich untersagt,
in Mischgebieten aber sind sie sehr wohl zulässig.
Und genau ein solches Mischgebiet soll in Kemel
durch unsere Entscheidung realisiert werden...
Sie sehen,
die Sachlage ist alles, nur nicht eindeutig,
die Vorhaben des Bauträgers sind ungewiss
und vor allem uns völlig unbekannt!
Das Planungsbüro Koch weiß da schon mehr als wir,
denn es bewertet das Vorhaben bereits als abrundendes Konzept
für die Gesamtplanung von Kemel Süd und der Taunuskaserne .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie können wir als Gemeindevertreter
hier und heute eine verantwortliche Entscheidung treffen,
wenn uns gar nicht vollständig klar ist,
über was wir entscheiden sollen
und welche Tragweite diese Entscheidung
für Heidenrod haben kann
und haben wird?

Uns Freien Wählern stellen sich viele offene Fragen.
Wieso hat die Firma Dreger überhaupt das Grundstück erworben,
obwohl bereits im August 2020 klar war,
dass es auf diesem Grundstück ,
entgegen der Pläne von Dreger,
keinerlei Wohnbebauung geben soll
und die Gemeinde diese Fläche eigentlich
für Gewerbe freihalten wollte ?
oder

Gibt es schon konkrete Pläne oder sogar Zusagen
von interessierten Gewerbetreibenden
für dieses Areal?
Was hat es auf sich mit einem Pflegeheim direkt an der Bäderstraße,
mit der Bäckerei?
oder

Wie weit hat die Gemeinde überhaupt noch
Einfluss auf die Gestaltung des Konzeptes?
Sollte nicht der bereits bestehende Rewe-Markt
als Nahversorger eine Option erhalten,
sein Geschäft zu erweitern,
vor allem im Hinblick auf die Versorgung der enorm
steigenden Einwohnerzahl durch die Planungen zu Kemel Süd etc.?
anstatt es einem Investor zu überlassen, welches Gewerbe dort hinkommt?

oder
Gibt es ein städtebauliches Gesamtkonzept
für dieses Grundstück
in Zusammenhang mit
„Kemel Süd“ und mit dem
Areal der „ehemaligen Taunuskaserne“ ?
Wie sieht dieses Gesamtkonzept aus?

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Wir Freien Wähler haben einen Frage-Katalog zusammengestellt,
den wir heute hier vorlegen.

Wir fordern die Firma Dreger und
den Gemeindevorstand dazu auf,
uns diese offenen Fragen zu beantworten.
Eine verantwortliche Entscheidung
erscheint uns erst und auch nur möglich,
wenn eine aussagekräftige, umfassende
und verlässliche Beschlussvorlage vorliegt.
Deshalb stellen wir den folgenden Ergänzungs-Antrag :
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit REWE Deutschland und dem Betreiber des
ReWE-Marktes in Kemel, Herrn Uwe Schneider, in Verbindung zu setzen und festzustellen,
ob und inwieweit ein Erweiterungsbedarf des bestehenden Rewe-Marktes vorliegt und das
Areal unter dem Rewe-Markt dazu als Expansionsfläche benötigt wird - vor allem im Zuge
der Realisierung von Kemel Süd und dem Areal der Taunuskaserne und dem damit
verbundenen, enormen Zuwachs an Einwohnern.

2. Die Entscheidung soll vertagt werden, bis der Gemeindevertretung
- das Ergebnis zu der Anfrage bei REWE vorliegt
- eine aussagekräftige Beschlussvorlage vorliegt
und die offenen Fragen dazu beantwortet sind.

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