10.05.2019

Freie Wähler Heidenrod wählten Vorstand neu

Im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung stand die Neuwahl des Vorstandes von Wählervereinigung und Partei an. Der Vorsitzende, Matthias Bremser, berichtete ausführlich über die politische Arbeit im vergangenen Jahr und hob zwei Themen besonders hervor. Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Heidenrod hatten die Freien Wähler Heidenrod per Antrag gefordert und Unterstützung durch eine Bürgerinitiative erhalten. Erst der entstandene politische Druck auf die Heidenroder GROKO führte dazu, dass die Beitragsanteile der Heidenroder Straßenanlieger gesenkt wurden. Auch wenn das letztlich ein Erfolg war, ist das Thema für die Freien Wähler Heidenrod damit noch nicht erledigt. Bei der Bürgermeisterwahl war es für die Freien Wähler von besonderer Bedeutung, dass es zu einer echten Wahl für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Insofern wird es begrüßt, dass sich neben dem Amtsinhaber einer weiterer Kandidat bereit erklärt, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Die Freien Wähler werden jedoch keine Empfehlung für einen Kandidaten aussprechen, denn die Entscheidung, wer Bürgermeister in Heidenrod wird, soll der Wähler treffen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, war zu Gast in Heidenrod. Unter dem Motto „Unsere Heimat Europa“ stellte er sich als Kandidat für die Europawahl vor und führte souverän die geheime Wahl des Vorstandes getrennt für Partei und Wählervereinigung durch. Der neue Vorstand der Partei als auch Wählervereinigung setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Matthias Bremser, stellvertretender Vorsitzender Horst Mell, Schriftführerin Ingeborg Mell, Kassierer Reiner Lehn, Beisitzer Anna-Christine Kunze und Uwe Zoske. Zu Kassenprüfern wurden Joachim Klehr und Wolfgang Treske gewählt.

An dem Abend wurde u.a. beschlossen, mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2021 die Mitgliederwerbung aktiv zu betreiben, um die Mannschaft zu vergrößern und zu verjüngen.


23.03.2019

Freie Wähler Heidenrod: Landeswahlleiter ist nicht zuständig für Bürgermeisterwahlen

Die Freien Wähler Heidenrod (FWH) begrüßen es, dass sich ein unabhängiger Kandidat bereit erkläre, für das Amt des Heidenroder Bürgermeisters zu kandidieren. Damit werde für die Bürgerinnen und Bürger endlich eine echte Wahl möglich und somit auch die Demokratie gestärkt.

Dem Bericht des Aar-Boten vom 20.03.2019 sei allerdings zu entnehmen, der neue Bewerber für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Heidenrod habe bei Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen nicht den vollständigen Familiennamen sondern nur seinen eigenen Namen angegeben. Dies sei auf den „alltäglichen Gebrauch“ zurückzuführen. Deshalb bestehe bei dieser Bewerbung ein „formales Hindernis“, so der Heidenroder Wahlleiter Thomas Kürzer. Wegen einer möglichen Verwechslungsgefahr sei fraglich, ob der Wahlvorschlag formal zuzulassen sei. Eine Nachfrage beim Landeswahlleiter hätte ergeben, dass darüber der Wahlausschuss der Gemeinde Heidenrod entscheiden müsse.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Heidenrod, Matthias Bremser, habe durch telefonische Nachfrage beim Hessischen Landeswahlleiter erfahren, dass dieser für Fragen der Bürgermeisterwahl nicht zuständig sei. Insofern verwundere es, dass unter Berufung auf die Auskunft des Landeswahlleiters erklärt werde, der Wahlausschuss sei der Entscheidungsträger in dieser Sache. Es dränge sich der Verdacht auf, eine vermeintliche Auskunft eines unzuständigen Gremiums werde dazu benutzt, einen nicht erwünschten Bewerber bis zur Tagung des Wahlausschusses hinzuhalten. Damit werde die ohnehin knappe Wahlvorbereitungszeit weiter verkürzt. Es werfe die Frage auf, ob der Gemeindewahlleiter im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber jedem Bewerber auf die zu beachtenden Regelungen des § 45 Hessischen Kommunalwahlgesetzes, zum Beispiel durch die Ausgabe eines Merkblattes, hingewiesen hatte. Es stelle sich zudem die Frage, weshalb bei Abholung der Wahlunterlagen keine Prüfung der Personalien stattfand sondern erst im Zeitpunkt der Abgabe der Wahlunterlagen, zumal der Bewerber nicht aus Heidenrod komme. Darüber hinaus sei unklar, um welche Art von Verwechslungsgefahr es dem Wahlleiter gehe. Reiche bereits eine abstrakte Verwechslungsgefahr für die Ablehnung der Bewerbung oder müsse vielmehr eine konkrete Verwechslungsgefahr im Wahlgebiet bestehen.

Sollte es zu einer Ablehnung der Bewerbung kommen, würden die Freien Wähler Heidenrod prüfen, ob damit ein Wahlanfechtungsgrund vorliege, der im Zweifel gerichtlich zu klären sei.


04.10.2018

Entscheidung über Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Heidenrod wurde vertagt

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Heidenrod wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung vertagt. Im Februar 2019 soll die Sache erneut behandelt werden, um dann in Kenntnis möglicher landespolitischer Veränderungen entscheiden zu können.

Bei der vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung war erkennbar geworden, dass insbesondere die großen Parteien (CDU und SPD) den Antrag ablehnen würden, gleichwohl sollte die Sache im Ausschuss vertiefend beraten werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss war in offener, fairer und konstruktiver Weise über das Thema diskutiert worden. Es gab Diskussionsbeiträge, die einen Neuanfang bei dem Thema fordern. Andererseits werden aufgrund der fragilen Haushaltssituation weitere finanzielle Risiken erwartet, die nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B aufgefangen werden können. Deshalb soll es vermieden werden, diese jetzt zu erhöhen. Die Freien Wähler Heidenrod (FWH) signalisierten deshalb, sich auch eine Kompromisslösung vorstellen zu können. Man könnte im Rahmen der Einzelberechnungen die derzeit geltenden prozentualen Höchstsätze herabsetzen, damit eine geringe Grundsteuer B-Erhöhung ausreichend wäre, um den gesamten Aufwand der Straßenerneuerung zu finanzieren, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden. Die FWH fordert die Verwaltung deshalb auf, hierzu Modellrechnungen zu erarbeiten und vorzulegen, damit anhand konkreter Zahlen ermittelt werden kann, ob ein Kompromiss möglich erscheint und wie er aussehen könnte.

Die FWH hat in der politischen Diskussion immerhin erreicht, dass bis zu einer abschließenden Entscheidung keine Gebührenbescheide ergehen werden.

Die FWH möchte zudem die Anwohner folgender Straßen für dieses Thema sensibilisieren, denn auch dort werden die Anlieger mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen müssen. Nach einer Beispielliste der Gemeinde (Stand Mai 2018) sollen in Laufenselden (Gronauer Weg und Teilstrecken der Rudolf-Dietz-Straße), Kemel (Am Backhaus mit Seitenarm, Zur Bleiche, Goldgasse), Huppert (Feldstraße), Springen (Gutenbergstraße), Niedermeilingen (Brühlstraße) und Zorn (Siedlungsstraße) Straßenerneuerungen vorgenommen werden.


18.02.2018

Die FREIE WÄHLER Heidenrod unterstützen die Forderung der FREIEN WÄHLER Hessen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die FREIE WÄHLER Heidenrod unterstützen die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell wird die hessische Landesregierung von den FREIE WÄHLER Hessen aufgefordert, im Haushalt 2018 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen.
„Wir prüfen gerade, ob wir wie die FREIE WÄHLER in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl starten“, kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREI WÄHLER Hessen, berichten.
Für Bremser, Vorsitzender der FREIE Wähler Heidenrod, liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die FREIE WÄHLER sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht unmittelbar in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.
„Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter muss vorbei sein!“, fordert Engin Eroglu und Bremser ruft ergänzend dazu auf: „Jeder interessierte Bürger, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, soll sich bei mir melden, damit wir eine gemeinsame Bürgerinitiative gründen können!“

Unter diesem Link können Sie an der Online-Petition der Freien Wähler Hessen teilnehmen

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege


30.03.2017

Freie Wähler Heidenrod (FWH): Ausfallbürgschaft zulasten der Gemeinde ist vom Tisch

Die FWH findet es gut, dass eine Bürgergenossenschaft gegründet wurde, die sich nach ihrem satzungsmäßigen Willen um Energiefragen kümmern will und auch das Ziel hat, Vorteile zugunsten der Genossenschaft und deren Mitglieder zu erzielen. Für die FWH war gleichwohl von Anfang an klare Voraussetzung für die Umsetzung, dass die wirtschaftlichen Belange von Genossenschaft und Gemeinde sauber getrennt bleiben.

Rot-Grünes Projekt gerettet

Die von Rot/Grün propagierte Bürgerbeteiligung am Heidenroder Windpark konnte bei den Heidenroder Bürgern nicht die gewünschte Begeisterung auslösen. Die eigens für den Erwerb der Gesellschaftsanteile gegründete Bürgergenossenschaft war nicht in der Lage, den vereinbarten Kaufpreis von 2,4 Millionen Euro aus den Beiträgen der Genossen aufzubringen. Um das Projekt nicht scheitern zu lassen, kamen die Verantwortlichen auf die clevere Idee, einen möglichst billigen Bankkredit zu erlangen, das Risiko daraus mittels einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde aufzubürden und sich einen Teilkaufpreis von 460.000 € zinslos von der Gemeinde über mehrere Jahre stunden zu lassen. Bei einem Bankkredit von mehr als 1 Million Euro hätte die Genossenschaft einen jährlichen Zinsvorteil von geschätzt mehr als 16.000 € erzielt. Die Gemeinde hätte im Fall der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft die anteiligen Gewinne und den Veräußerungserlös verloren. Durch den Verzicht auf Stundungszinsen wären der Gemeinde zusätzlich jährliche Einnahmen in mindestens vierstelliger Höhe entgangen. Die Gemeindevertretung beschloss mit knapper rot-grüner Mehrheit den Verkauf der Gesellschaftsanteile zu nachteiligen Bedingungen für die Gemeinde.

Keine zinslose Kaufpreisstundung

Die harsche Kritik der FWH führte zunächst dazu, dass der Vorsitzende der Bürgergenossenschaft während der Sitzung der Gemeindevertretung erklärte, die Genossenschaft würde auf eine zinslose Stundung des anteiligen Kaufpreises verzichten. Dennoch blieb es dabei, dass die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für über 1 Million Euro übernehmen sollte.

Befangenheit von Gemeindevertretern bei der Abstimmung?

Durch die Entscheidung der Gemeindevertretung wäre der Genossenschaft und ihren Beteiligten ein erheblicher finanzieller Vorteil zugewendet worden. Das löste die Frage aus, ob an der Genossenschaft beteiligte Gemeindevertreter befangen sein könnten. Ein Vorstandsmitglied der Genossenschaft nahm wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. Ein Gemeindevertreter erklärte sich für befangen, weil er bereits schriftlich erklärt hatte, sich an der Genossenschaft beteiligen zu wollen. Ein weiterer Gemeindevertreter, der den Entwurf des Kaufvertrages als Genossenschaftsvertreter unterschrieben hatte, hielt sich –ohne Angabe von Gründen- für nicht befangen.

Ohne Ausfallbürgschaft keine Befangenheit

Die FWH hatte die Kommunalaufsicht gebeten zu prüfen, ob die Abstimmung in der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der die Abstimmung beeinflussenden Umstände wirksam zustande gekommen war. Nach mehrmonatiger Prüfung ist die Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises zu dem Ergebnis gekommen, eine Befangenheit liege nicht vor. Sie lässt unerwähnt, dass sich der für die Beurteilung maßgebliche Sachverhalt grundlegend geändert hat.

Die Genossenschaft hat, wie der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mitteilte, mit der ESWE Versorgung AG einen potenten Genossen gefunden, der das fehlende Kapital einbringt. Damit entfällt die Ausfallbürgschaft zu Lasten der Gemeinde. Die Frage einer möglichen Befangenheit von Gemeindevertretern stellt sich damit nicht mehr.

Schließlich hat die FWH erreicht, dass sich jetzt wieder jeder Heidenroder Bürger an der Genossenschaft beteiligen kann. Das vorübergehend nicht der Fall war


08.01.2017

Mitgliederversammlung der Freien Wähler Heidenrod - Vorstand der Freien Wähler Heidenrod vollständig besetzt

Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung berichtete der Vorsitzende, Matthias Bremser, ausführlich über die Aktivitäten und das gute Abschneiden der FWH bei der Kommunalwahl im März 2016, bei der die FWH die drittstärkste politische Kraft in Heidenrod wurden.

Nach der Wahl 2016 hatten die FWH mit allen politischen Gruppierungen Gespräche geführt, sich aber dennoch dafür entschieden, unabhängig zu bleiben und keine Verbindung mit einer anderen politischen Gruppierung einzugehen, obwohl es dafür Angebote gab. Die FWH sind mit sechs Sitzen in der Gemeindevertretung und einem Sitz im Gemeindevorstand vertreten. Zudem haben die FWH den Vorsitz des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Schule übernommen. Da die FWHler erstmals oder wieder politisch aktiv wurden, nahm die Fraktionsarbeit sehr viel Zeit in Anspruch.

Mit einem Antrag für die Baumbestattung in Kemel haben die FWH eine Mehrheit bei der Abstimmung im Gemeindeparlament erzielen können, nicht durchsetzen konnten sie sich z.B. mit der Auffassung, die Abfallbehältnisse auf den Heidenroder Friedhöfen nicht abzuschaffen, sondern stattdessen nach kostengünstigen Altenativen zu suchen.

Jüngst haben die FWH die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um prüfen und klären zu lassen, ob die Abstimmung zum Verkauf von Gesellschaftsanteilen der WPH an die Bürgergenossenschaft rechtlich wirksam ist. Die FWH vertritt die Auffassung, dass diejenigen Gemeindevertreter, die bereits Mitglied der Genossenschaft sind, wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung hätten teilnehmen dürfen, weil mit dieser Entscheidung die Zuwendung eines persönlichen finanziellen Vorteils einhergeht.

Aufgrund von Vakanzen und einer Änderung im Vorstand waren Nachwahlen durchzuführen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Horst Mell, zur Schriftführerin Ingeborg Mell und zu weiteren Beisitzern wurden Lilli Holzhausen und Klaus Reichert gewählt. Dem Vorstand der FWH gehören weiterhin an: Vorsitzender Matthias Bremser, Kassierer Reiner Lehn und Beisitzer Dieter Rausch.

Horst Mell berichtete in seiner Funktion als Webmaster darüber, dass die neue Webseite der Freien Wähler nach Klärung von technischen Problemen online gehen könne. Inzwischen ist die Webseite unter www.freiewaehler-heidenrod.de aufrufbar.

Schließlich wurde einstimmig beschlossen, die Rechtsperson der Freien Wähler zu ändern. In der nächsten Mitgliederversammlung soll der Verband aufgelöst und die Partei aktiviert werden. Dieser Verfahrensschritt wurde vom Bundesjustiziar der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid aus Koblenz, empfohlen. Damit werden die Freien Wähler insbesondere in finanziellen Fragen den anderen Parteien gleichgestellt. Auch eröffnen sich dadurch bessere Informations- und Fortbildungsmöglichleiten.



Vorstandswahlen 2019


Bürgermeisterwahlen 2019


Straßenanliegerbeiträge


Bürgergenossenschaft - Ausfallbürgschaft und Kaufpreisstundung


Mitgliederversammlung der Freien Wähler Heidenrod 2017