Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal danken wir allen Beteiligten,
die gemeinsam zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf
beigetragen haben
- den Beteiligten in der Verwaltung, in den gemeindlichen Gremien
sowie nicht zuletzt auch den engagierten Bürgern,
die sich Gedanken um sinnvolle Entwicklungen
in unserer Gemeinde gemacht haben.

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushalt jedoch nicht zustimmen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält
bereits Investitionen für „Kemel Süd“;
das Großprojekt, für das in den nächsten Jahren
rund 14,5 Mio. Euro Kosten
für unsere Gemeinde veranschlagt werden.

Dieses neue Baugebiet sucht
im Rheingau-Taunus seinesgleichen.
Es reicht weit über den Bedarf hinaus,
den Bauwillige aus Heidenrod und auch
aus dem weiteren Umland nachfragen.

Konkret soll Kemel sprunghaft
und sehr unverhältnismäßig anwachsen
- auf 2.700 Einwohner !

Diese Größenordnung widerspricht völlig
dem von der Gemeindevertretung im Jahr 2008
gefassten Grundsatzbeschluss,
dass Heidenrod keine Zuwachsgemeinde sein möchte
und der seinerzeit formulierten Maxime,
dass sich die Bauland-Entwicklung
am Eigenbedarf orientieren soll.

Grundsätzlich spricht erst mal nichts
gegen eine Erweiterung der Wohnbebauung
an einem verkehrsgünstig gelegenen Standort
-sofern das maßvoll von statten geht.
Die Dimensionen von Kemel Süd aber,
passen nicht zu Heidenrod,
vor allem passen sie nicht zu der Finanzkraft unserer Gemeinde.

Nach und nach offenbart sich immer deutlicher,
in welch erheblichem Umfang
neue Infrastruktur geschaffen werden muss…
…neue Regenauffangbecken,
ein neuer, weitaus größerer Hochbehälter,
neue Straßen und Kanäle,
neue Spielplätze,
eine Schulerweiterung und ein neuer Kindergarten ...
und das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht absehbar,
die wahren Kosten nicht wirklich abzuschätzen ....
Das Verkehrsproblem
steht noch ungelöst im Raum,
der Knotenpunkt an der Taunuskaserne
ist bereits jetzt schon überlastet.. usw. usw.
Sehr wohl klar ist uns allen hier aber,
dass unsere Gemeinde bereits jetzt schon große Probleme hat,
unsere bestehende Infrastruktur in Schuss zu halten
- unsere vorhandenen Kindergärten sind stark defizitär,
in vielen Ortsteilen sind die Straßen und Kanäle marode
und unsere alteingesessenen Bürger belasten wir
mit teilweise fünfstelligen Straßenausbaubeiträgen.

Die schiere Größe des Vorhabens Kemel Süd
birgt für unsere Gemeinde ein zu großes finanzielles Risiko.

Dass solche Vorhaben
nämlich auch nach hinten losgehen können,
haben wir beim Laufenseldener Baugebiet „Heiligenborn“
doch bereits leidlich erfahren.
Dort wurde ein siebenstelliger Verlust
für die Gemeinde eingefahren ...

Im Bauausschuss rechtfertigte der BGM diesen Verlust damit,
dass die Planung des Baugebiets Heiligenborn
in der Vergangenheit nicht optimal erfolgt sei,
bei Kemel Süd sei das jetzt natürlich ganz anders ...
Weiter machte der BGM die damalige Wirtschaftskrise verantwortlich
für das Laufenseldener Defizit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns noch immer in der Corona Krise
– ganz aktuell sogar auf einem nie da gewesenen Höhepunkt.
Niemand kann sagen, was morgen ist.
Wir erleben aktuell deutliche Preissteigerungen,
überall, in allen Lebensbereichen,
und viele Experten gehen mittlerweile davon aus,
dass die Inflation uns durch dieses Jahrzehnt begleiten wird.

In der Summe lässt sich festhalten,
und da stimmen Sie mir sicher zu,
dass vor 5 Jahren eine deutlich freundlichere Gesamtsituation vorlag,
um als finanziell dürftig ausgestattete Gemeinde
große Investitionen zu wagen.

Deshalb sehen wir uns in der unbedingten Verantwortung,
das finanzielle Risiko für unsere Gemeinde
zukünftig zu minimieren.
Das heißt, dass wir mit Vernunft und Bedacht darüber befinden,
wie die öffentlichen Gelder verwendet werden.
Ob und wie die Heidenroder Bürger
von Kemel Süd profitieren, lässt sich nicht beziffern
und ist von vielen Faktoren abhängig.
Was jedoch sicher ist: Die Heidenroder Bürger
tragen das finanzielle Risiko!
Dieses Risiko ist aus unserer Sicht, bei der geplanten Größe von Kemel Süd
entschieden zu hoch.